mak - Unternehmensgruppe

1. Geltungsbereich
makme erbringt alle Leistungen selbst, oder durch Dritte, ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam wenn makme sie schriftlich bestätigt hat. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. makme kann seine Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden auf den Internetseiten von makme veröffentlicht. Widerspricht der Partner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen dach der Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Partner den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist makme berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsangebot, Vertragslaufzeit, Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt nach Auftragsbestätigung durch makme oder mit erster Erfüllungshandlung seitens makme zustande. Die Vertragslaufzeit wird vertraglich vereinbart und verlängert sich nicht automatisch um die gleiche Vertragslaufzeit. Eine automatische Verlängerung kann auf Wunsch des Vertragspartners vereinbart werden.

3. Vertragsgrundlagen

Wenn makme ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat trägt der Partner das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird makme im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle, oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. makme hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. makme kann keine Registrierung einer Domain garantieren. Bei Antragsablehnung durch die Registrierungsstellen resp. einer nicht zustande kommenden Registrierung infolge einer Registrierung durch Dritte wird makme dem Partner den bezahlten Betrag gutschreiben. makme übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Partner beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer bestand haben. Der Partner ist verpflichtet, den gewählten Domainnamen auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Partner makme hiermit frei.

4. Abnahme

Sofern nicht anders vereinbart, gilt die vertragliche Leistung von makme mit Nutzung durch den Kunden als angenommen.

Bei Domainregistrierungen gilt die Abnahme bereits bei Eintragung in die Datenbank der Registrierungsstelle.

5. Eigentumsvorbehalt, Zahlung

Alle gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von makme. Insbesondere für von makme oder ihren Erfüllungsgehilfen entworfene und/oder angefertigte Texte, Bilder, Logos, Werbebanner und Webdesigns bleibt das Urheberrecht bei makme.

Bestellte Texte, Logos, Bilder, Filme, Werbebanner und Webdesign werden nach Zahlungseingang geliefert bzw. im Account bereitgestellt.
Bestellte Werbeplätze werden nach Zahlungseingang für die vereinbarte Laufzeit frei geschaltet.

Kommt der Partner mit seiner Zahlung in Verzug, kann makme, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Partner angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Ist der Partner mit seiner Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, berechnet makme Verzugszinsen in Höhe von 15 % über dem jeweilig üblichen Leitzinssatz.

makme berechnet für nicht eingelöste Schecks und/oder Lastschriften eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro zuzüglich der angefallenen Kosten durch das Geldinstitut.

Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen aufrechnen.

Wird eine bestellte Ware und/oder Dienstleistung vom Partner nicht abgenommen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Wertes der bestellten Ware und/oder Dienstleistung.

6. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen per e-Mail

Der Partner stellt makme von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtsradikalen, politisch extremistischen, obszönen, bedrohlichen oder verleumderischen Inhalte verwenden wird. Der Partner darf erotische Inhalte (FSK 16) auf dem Server speichern und veröffentlichen, wenn er gemäß den gesetzlichen Vorschriften den Zugang beschränkt.

Er ist verpflichtet ein Altersverifikationssystem einzusetzen und ein Impressum auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Der Partner wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.

Für den Inhalt der Seiten ist der Partner selbst verantwortlich.

makme kann den Vertrag fristlos kündigen und/oder den Account sofort sperren, falls die Inhalte der Seiten gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Dritte negativ darstellt. makme ist nicht verpflichtet die Webseiteninhalte des Partners zu prüfen.

Der Partner ist verpflichtet ein Impressum für jeden Internetnutzer zugänglich zu machen. makme behält sich das Recht vor, den Account des Partners zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Partner verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) per elektronischer Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. makme behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren.

7. Haftung, Schadenersatzansprüche

makme übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.

Für Schäden haftet makme nur dann wenn makme eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von makme zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von makme auf solche typischen Schäden begrenzt, die für makme zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen von makme verursacht wurde.

Die Haftung von makme wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Die Haftung je Schadensfall ist auf den Auftragswert beschränkt.

8. Obliegenheiten des Kunden

Der Partner verpflichtet sich, von makme erhaltene Passwörter und Logindaten streng geheim zu halten und makme unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte an das Passwort gelangt sind.

Sollten infolge Verschuldens des Partners Dritte durch Missbrauch der Logindaten und Passwörter Leistungen von makme nutzen, haftet der Kunde gegenüber makme auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Partner testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Partner wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen.

Bei Kündigung eines Vertragspartners darf makme die Domain des Partners löschen oder an die Registrierungsstelle zurückgeben. Bei einer Kündigung des Partners ist dieser Verpflichtet sich direkt an die Registrierungsstelle zu wenden, damit seine Domain zu einem anderen Provider transferiert werden kann. makme hat keinen Einfluss auf den Transfer der Domain und kann diesen auch nicht durchführen.

9.Rückgaberecht

Im Allgemeinen hat der Partner ein 14tägiges Rückgaberecht. Dies betrifft aber nur den Webspace nicht die Domains diese müssen gezahlt werden.

10. Bestellung Allgemein

Wird eine bestellte Ware und/oder Dienstleistung vom Partner nicht abgenommen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Wertes der bestellten Ware und/oder Dienstleistung.

12. Datenschutz

makme speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Partner ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Rechnungsdaten im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer anderen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Vertragspartnern an Dritte weitergegeben werden. Dritte können Anwälte, Inkassofirmen, Klagegemeinschaften oder öffentlich oder nicht öffentlich zugängliche Schuldnerlisten sein.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Partner Kaufmann ist, Köln. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: aktualisiert 01. September 2007